ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN E-REZEPT-APP

1. 1. Anwendungsbereich    
   1.1 Vertragspartner; Geltungsbereich dieser ANB   
   1.2 Kundenkreis    
2. 2. Nutzung der App   
   2.1 Installation; Lizenz   
   2.2 Nutzungsvoraussetzungen und -einschränkungen
   2.3 Urheberrechte 
   2.4 Unzulässige Handlungen
   2.5 Upload eigener Inhalte; Freihaltung von Ansprüchen Dritter 
   2.6 Rechtsfolgen bei Verstößen 
3. 3. Einlösen von eRezepten 
   3.1 Bestellprozess
   3.2 Zustandekommen des Kaufvertrages über die auf dem eRezept befindlichen Waren
            3.2.1 den eRezeptcode scannen
            3.2.2 Ihrer Gesundheitskarte verwenden
            3.2.3 Weiterer Bestellablauf
   3.3 Bestellbestätigung 
   3.4 Vertragssprache    
   3.5 Verbraucherwiderrufsrecht    
            3.5.1 Widerrufsbelehrung    
            3.5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts    
            3.5.3 Muster-Widerrufsformular    
   3.6 Zahlungsbedingungen    
            3.6.1 Preise    
            3.6.2 Hinsendekosten   
            3.6.3 Bezahlung 
            3.6.4 Gesetzlich Krankenversicherte 
            3.6.5 Zuzahlungsquittungen
   3.7 Lieferbedingungen 
            3.7.1 Apothekenübliche Bestellmengen  
            3.7.2 Lieferbeschränkungen
            3.7.3 Teillieferungen 
            3.7.4 Lieferfristen 
            3.7.5 Arzneimittelversand   
                       3.7.5.1 Lieferzeiten  
                       3.7.5.2 Pharmazeutische Beratung 
                       3.7.5.3 Qualitätssicherungssystem 
                       3.7.5.4 Verschreibungspflichtige Arzneimittel
                       3.7.5.5 Wiederfreischaltung von eRezepten 
                       3.7.5.6 Wirkstoffgleiche Austauschprodukte; Reimporte 
                       3.7.5.7 Arzneimittelsicherheit
   3.8 Sachmängelgewährleistung, Garantie; Eigentumsvorbehalt 
4. 4. Haftung 
   4.1 Haftungsbeschränkung
   4.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten 
   4.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen 
5. 5. Anwendbares Recht 
6. 6. Gerichtsstand 
7. 7. Streitbeilegung 
    

1. Anwendungsbereich

1.1 Vertragspartner; Geltungsbereich dieser ANB
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten, wenn Sie die eRezept-App für mobile Betriebssysteme („eRezept-Handy-App“) oder die entsprechende Web-App als sog. Software-As-A-Service (https://www.erezepte.de/e-rezept-einloesen -“eRezept-Web-App“ – eRezept-Handy-App und eRezept-Web-App nachfolgend zusammen „App“ genannt) der Apotheke am Markt, Westliche Karl-Friedrich-Straße 350, D-75172 Pforzheim, Inhaber: Apotheker Christian Kraus e.K., Tel.: +49(0)7231-2839001, E-Mail: service@erezepte.de („ich“ – weiteren Informationen finden Sie in meinem Impressum) (ausschließlich) für eRezeptbestellungen bei mir nutzen. Die ANB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den ANB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkenne ich nicht an, es sei denn, ich stimme ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Kundenkreis
Die ANB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern. „Verbraucher“ im Sinne § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs („BGB“) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ im Sinne § 14 BGB ist demgegenüber eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Nutzung der App
Die Nutzung der App unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Sie dürfen die App nicht nutzen, sofern Sie diese ANB nicht akzeptieren.

2.1 Installation; Lizenz
Um die App herunterladen/installieren zu können, müssen Sie gegebenenfalls zuvor mit einem Drittanbieter eine Nutzungsvereinbarung über den Zugang zu einem Portal oder Online-Shop des jeweiligen Drittanbieters (nachfolgend: „App-Store“ genannt) abschließen, der eigene Nutzungsbedingungen zugrunde liegen. Durch Nutzung der App kommt zwischen Ihnen und mir ein unentgeltlicher Vertrag zur Nutzung der App zustande, mit dem ich ihnen ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches, nicht übertragbares und auch nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der App im vereinbarten Leistungsumfang für die Vertragsdauer („Lizenz“) gemäß dieser ANB einräume. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich die Lizenz nicht.

2.2 Nutzungsvoraussetzungen und -einschränkungen
Die Nutzung der App erfordert eine aktive Internetverbindung; am besten per DSL oder mittels eines gleichwertigen Anschlusses. Eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der App kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Ich hafte daher nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der App. Störungen oder Wartungsarbeiten könne deren Nutzungsmöglichkeit einschränken oder zeitweise unterbrechen. Soweit ich Einfluss auf Unterbrechungen habe (z.B. bei Wartungsarbeiten), bin ich bemüht, solche Unterbrechungen möglichst kurz zu halten. Erfolgt die Nutzung der Web-App über mobile Endgeräte, können sowohl Funktionsumfang als auch Darstellung der Internetseiten eingeschränkt sein. Ich übernehme keine Gewähr für die Datensicherheit außerhalb meines Herrschaftsbereichs und die Gefahr von Datenverlust bei der Übertragung von Daten über das Internet.

2.3 Urheberrechte
Sämtliche Bilder, Fotos, Filme und Texte, die in der App veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung ist ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers nicht gestattet.

2.4 Unzulässige Handlungen
Sie verpflichten sich, außer zu den vertragsgegenständlichen Zwecken weder selbst noch einem Dritten zu gestatten,
a) die App vertragswidrig zu kopieren oder kopieren zu lassen;
b) die App zu verändern, anzupassen, zu übersetzen oder Umgestaltungen zu erstellen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;
c) vorbehaltlich § 69e Urhebergesetz (UrhG) die App zu reverse-engineeren, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Sourcecode der App aufzudecken oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;
d) die App für andere als ausschließlich den vertragsgegenständlichen Zwecken zu vermieten, unterzulizensieren oder zu vermieten oder unterlizensieren zu lassen;
e) die App zu verleasen, zu verkaufen, abzutreten oder Rechte an dieser einzuräumen, oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen;
f) Kennzeichnungen von Rechten oder sonstige Bezeichnungen in der App oder im Zusammenhang mit App zu entfernen oder entfernen zu lassen;
g) gewerbliche Schutzrechte und dem Urheberrecht/Copyright Dritter unterliegende Inhalte weder teil- noch auszugsweise zu verwenden;
h) ein Instrument, eine andere Software oder eine Routine oder Datei zu verwenden, zu speichern, hochzuladen, zu übertragen oder einzuführen oder diese Handlungen durch Vierte vornehmen zu lassen, die in den Funktionsablauf der App eingreift oder einzugreifen versucht. Sie verpflichten sich insbesondere, keine Geräte, Software oder Routinen oder Dateien zu verwenden oder verwenden zu lassen, die das ordnungsgemäße Funktionieren der App insgesamt oder die Ausführung von Aktivitäten auf meinen Servern oder den Servern meiner Auftragnehmer stören könnten und keine Aktionen durchzuführen, die eine unnötige oder unverhältnismäßig große Belastung für die App darstellen.

2.5 Upload eigener Inhalte; Freihaltung von Ansprüchen Dritter
Soweit Sie eigene Inhalte, nämlich Dateien, insbesondere Fotos („eigene Inhalte“) über die Upload-Funktion der App hochladen und an mich übertragen, garantieren Sie mir, an diesen eigenen Inhalten sämtliche Rechte  innezuhaben. Sollten Ihre eigenen Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen und ich deswegen von Dritten oder staatlichen Stellen in Anspruch genommen werden, verpflichten Sie sich, mich auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen einschließlich den Kosten angemessener Rechtsverteidigung vollständig und dauerhaft freizuhalten und mir sämtlichen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Ihnen bleibt unbenommen nachzuweisen, dass mir kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

2.6 Rechtsfolgen bei Verstößen
Verstoßen Sie gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen der Ihnen von mir gemäß der Lizenz eingeräumten Rechte sofort unwirksam und fallen automatisch an mich zurück. In diesem Fall haben Sie die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche gegebenenfalls auf ihren Systemen installierten Kopien der App sowie gegebenenfalls erstellte Sicherungskopien zu löschen.

3. Einlösen von eRezepten
3.1 Bestellprozess
Ich setze keine Mindestbestellmengen voraus. Sie können über die App ein Kundenkonto registrieren, das aber keine Bestellvoraussetzung ist. Sie können bei mir ihr gültiges eRezept per App einlösen, d.h. dieses an mich elektronisch übermitteln und die Ihnen verordnete apothekenübliche Ware („Ware“) dadurch bei mir bestellen. Die Ware liefere ich bei App-Bestellungen ausschließlich auf dem Versandweg an die mir mit dem eRezept übermittelte Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland. Die Registrierung eines Kundenkontos ist möglich, aber keine Bestellvoraussetzung.

3.2 Zustandekommen des Kaufvertrages über die auf dem eRezept befindlichen Waren
Wenn Sie mir Ihr eRezept übermitteln und die Ware bestellen möchten, können Sie hierzu entweder:

3.2.1 den eRezeptcode scannen
Sie können den QR-Code (in der Regel auf dem Papierausdruck) Ihres eRezepts („Rezept-Code“) mit der Kamera Ihres Endgeräts nach Betätigen der Schaltfläche „Scan“ einlesen und über die Funktion „Hochladen“ an mich übermitteln oder

3.2.2 Ihre Gesundheitskarte verwenden
Sie können nach Eingabe Ihrer Handynummer, die Sie mit dem Endgerät benutzen, auf dem die App läuft und das Sie mit Ihrer Gesundheitskarte verbinden möchten, nach Verifizierung Ihrer Handynummer per SMS-Code auf dieses Endgerät und Eingabe der sechsstelligen Zugangsnummer, die Sie auf Ihrer Gesundheitskarte finden, Ihre Gesundheitskarte mit Ihrem Endgerät koppeln (soweit dieses dazu technisch in der Lage ist) (sog. „CardLink“-Verfahren).

3.2.3 Weiterer Bestellablauf
Nach Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ggf. einer alternativen Lieferadresse (falls Sie die dem eRezept entnommene, automatisch angezeigte Lieferadresse nicht nutzen möchten) und nachdem Sie ggf. weitere eRezeptcodes gescannt oder Rezeptdaten über das Card-Link-Verfahren eingelesen haben, geben Sie durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ eine rechtsverbindliche Bestellung in Bezug auf die Ware ab, die Gegenstand des von Ihnen hochgeladenen eRezepts ist („Antrag“). Mit Ihrem Antrag erklären Sie, mit der Geltung dieser ANB, der Verbraucherwiderrufsbelehrung und unseren Datenschutzhinweisen einverstanden zu sein und dadurch in Ihren Antrag aufzunehmen.

3.3 Bestellbestätigung
Nach erfolgreicher Übermittlung Ihres eRezepts an mich wird Ihnen auf Ihrem Bildschirm eine entsprechende automatisierte Erfolgsmitteilung „Erfolgreich bestellt!“ angezeigt („Bestellbestätigung“), die Sie über die Funktion „Drucken“ Ihres Endgeräts ausdrucken können, falls dieses hierzu technisch in der Lage ist; zudem schicke ich Ihnen in diesem Fall eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Der Kaufvertrag über die auf dem eRezept genannte Ware, kommt durch meine Bestellbestätigung, spätestens jedoch durch deren Lieferung, d.h. mit Zugang der bestellten Ware bei Ihnen zustande. Mit der Bestell- oder Versandbestätigung, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihren Bestelldaten, diesen ANB, Ihrer (Zuzahlungs)rechnung sowie unseren Datenschutzhinweisen auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.

3.4 Vertragssprache
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3.5 Verbraucherwiderrufsrecht

3.5.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das ich Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiere. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. 3.5.2 geregelt. In Ziff. 3.5.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
 

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir: Apotheker Christian Kraus e.K., Inhaber der apotheke am markt, Westliche Karl-Friedrich-Straße 350, D-75172 Pforzheim, Telefon: +49(0)7231-2839001, E-Mail: service@erezepte.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben 

ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ich kann die Rückzahlung verweigern, bis ich die Ware wieder zurückerhalten habe oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie mich über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.5.2 Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
3.5.2.1    bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
3.5.2.2    bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; z.B. Rezepturarzneimittel;
3.5.2.3    Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

3.5.3 Muster-Widerrufsformular
Über das Muster-Widerrufsformular informiere ich Sie wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Apotheker Christian Kraus, e.K.
apotheke am markt
Westliche Karl-Friedrich-Straße 350
D-75172 Pforzheim
E-Mail: service@erezepte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)

________________________________________________________________________________
erhalten am (*)

________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

_________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_________________________________________________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen

3.6 Zahlungsbedingungen
3.6.1 Preise 
Die Preise der Ware sind in meinem Onlineshop angegeben. Sie verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

3.6.2 Hinsendekosten
Zuzüglich zu den angegebenen Warenpreisen können noch Versandkosten anfallen. Bei der Bestellung rezeptpflichtiger Ware erfolgt der Versand für Sie kostenfrei.

3.6.3 Bezahlung
Bestellen Sie die Ware über die App, können Sie ausschließlich auf Rechnung bezahlen. Bei der Zahlung auf Rechnung nehmen Sie die Zahlung bitte auf mein Ihnen in der Rechnung, die dem Paket beiliegt, benanntes Konto unter Angabe der Rechnungsnummer im Verwendungszweck vor. Der Kaufpreis ist innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Hierfür können Sie den der Rechnung beigefügten Überweisungsträger benutzen. Bei einer Bestellung auf Rechnung bin ich berechtigt, ab einem Lieferwert von 100 € oder im Falle negativer Bonitätsbewertung außer im Falle der Direktabrechnung mit der Gesetzlichen Krankenkasse (Ziff. 3.6.4) Vorkasse zu verlangen.

3.6.4 Gesetzlich Krankenversicherte
Bei Vorlage eines ordnungsgemäßen Kassen-eRezepts erfolgt eine Direktabrechnung mit der gesetzlichen Krankenkasse („GKV“), sofern diese eine Direktabrechnung akzeptiert. Bei einer Direktabrechnung mit der GKV haben Sie unter Umständen einen Zuzahlungsbetrag sowie einen etwaigen von der GKV nicht übernommenen Anteil am Arzneimittelpreis zu zahlen. Den von Ihnen an mich zu zahlenden Zuzahlungsbetrag weise ich Ihnen als „gesetzliche Zuzahlung“ im Bestellprozess der App aus.

3.6.5 Zuzahlungsquittungen
Jede Lieferung enthält einen Zahlungsbeleg, der bei Ihrer gesetzlichen Krankenkasse eingereicht werden kann.

3.7 Lieferbedingungen
3.7.1 Apothekenübliche Bestellmengen
Die Abgabe apothekenpflichtiger Ware erfolgt nur in apothekenüblichen Mengen.

3.7.2 Lieferbeschränkungen 
Ich liefere ausschließlich an Kunden, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Lieferadresse angeben. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandwege durch ein von mir beauftragtes Transportunternehmen an die von Ihnen angegebene Rechnungs- oder eine gegebenenfalls abweichende Lieferadresse.
3.7.3 Teillieferungen 
Ich bin zu Teillieferungen nur dann berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar oder aus Gründen der Arzneimittelsicherheit angezeigt ist. Sie tragen dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene volljährige Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Sofern die Zustellung aus Gründen fehlschlägt, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die Kosten einer erneuten Zustellung. Sie können eine persönliche Zustellung an sich oder an eine bestimmte, von Ihnen angegebene volljährige Person verlangen.

3.7.4 Lieferfristen 
Sofern für die jeweilige Ware in meinem Onlineshop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt diese bis zu 2 Werktage (Mo. bis Sa.). Von mir angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Ist zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung die von Ihnen ausgewählte Ware nicht oder nicht in der bestellten Menge verfügbar, so teile ich Ihnen dies unverzüglich auf geeignetem Wege und bespreche mit Ihnen das weitere Vorgehen. Für die Lieferung von Arzneimitteln gilt ergänzend und vorrangig Ziff. 3.7.5.

3.7.5 Arzneimittelversand
3.7.5.1 Lieferzeiten
Ich halte alle Arzneimittel zur Lieferung verfügbar, soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes („AMG“) in den Verkehr gebracht werden dürfen und für mich verfügbar sind. Der Versand von Arzneimitteln erfolgt innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen (Mo. bis Sa., ausgenommen gesetzliche Feiertage in Pforzheim) nach Eingang Ihrer Bestellung bei mir, soweit das jeweilige Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht, es sei denn, ich habe mit Ihnen, der das Arzneimittel bestellt hat, eine andere Absprache getroffen. Soweit erkennbar ist, dass das bestellte Arzneimittel nicht innerhalb einer Frist von zwei Arbeitstagen nach Bestelleingang versendet  werden kann, werde ich Sie unverzüglich in geeigneter Weise davon unterrichten und eine Vereinbarung mit Ihnen über die weitere Vorgehensweise treffen. Dies gilt auch für individuell verschriebene Rezepturen. Hier prüfe ich im Einzelfall, ob ein Versand möglich ist.

3.7.5.2 Pharmazeutische Beratung
Die Lieferung von Arzneimitteln auf dem Versandweg setzt voraus, dass Sie bei Ihrer Bestellung eine Telefonnummer angegeben haben, unter welcher Sie durch mein pharmazeutisches Personal ohne zusätzliche Gebühren während der Geschäftszeiten beraten werden können. Bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung können – insbesondere zur Abklärung möglicher Wechselwirkungen – Rückfragen bei Ihnen oder Ihrem behandelnden Arzt erforderlich werden. Falls Sie Ihrerseits eine pharmazeutische Beratung wünschen, erreichen Sie uns während meiner Geschäftszeiten montags bis freitags 9:00-18:00 Uhr unter meiner pharmazeutischen Hotline: +49(0)7231-2839001 oder per E-Mail unter: service@erezepte.de.

3.7.5.3 Qualitätssicherungssystem
Ich unterhalte ein Qualitätssicherungssystem und verpacke die zu liefernden Arzneimittel so, dass deren Qualität und Wirksamkeit erhalten bleibt. Die Lieferung kühlpflichtiger Arzneimittel erfolgt bei Bedarf aus Gründen der Arzneimittelsicherheit unter der erforderlichen Kühlung. Die erfolgreiche Zustellung von Arzneimittellieferungen wird durch Unterschrift quittiert. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit werden Arzneimittellieferungen nur an volljährige Personen ausgehändigt.

3.7.5.4 Verschreibungspflichtige Arzneimittel
Verschreibungspflichtige Arzneimittel können erst nach Erhalt und Prüfung des gültigen eRezeptes durch mich versendet werden.

3.7.5.5 Wiederfreischaltung von eRezepten
Sofern ein mittels eRezept bestelltes Produkt nicht lieferbar ist, informiere ich Sie unverzüglich über 
die nicht bestehende Lieferfähigkeit und schalte Ihr eRezept in der Telematikinfrastruktur wieder frei.

3.7.5.6 Wirkstoffgleiche Austauschprodukte; Reimporte
Aufgrund geltenden Rechts oder entsprechender Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen kann ich berechtigt bzw. verpflichtet sein, für bestimmte Arzneimittel wirkstoffgleiche Austauschprodukte oder Reimporte zu liefern. Solche Lieferungen entsprechen dem Liefervertrag und sind daher insoweit weder als Falschlieferung noch als mangelhafte Lieferung zu werten.

3.7.5.7 Arzneimittelsicherheit
Ich darf die Abgabe eines Arzneimittels ablehnen, wenn zu dessen sicheren Anwendung ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Ich bin berechtigt, eine Abgabe bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch oder aus sonstigen zwingenden Gründen der Arzneimittelsicherheit zu verweigern. Aus Gründen der Arzneimittelsicherheit können für bestimmte Arzneimittel, wie z.B. Schlaf- oder Schmerzmittel, zudem bestimmte Höchstabgabemengen gelten. Die abzugebende Menge wird sodann auf die gesetzlich zulässige Menge verringert; der von Ihnen zu zahlende Betrag verringert sich entsprechend. Folgende Arzneimittel dürften in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Versandweg abgegeben werden und sind bei uns daher online nicht erhältlich: Betäubungsmittel nach dem deutschem Betäubungsmittelgesetz; Arzneimittel, für die ein sogenanntes T-Rezept erforderlich ist; Notfall-Kontrazeptiva („Pille danach“) sowie Arzneimittel für Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen.

3.8 Sachmängelgewährleistung, Garantie; Eigentumsvorbehalt
Ich hafte für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von mir gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bestellbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in meinem Eigentum.

4. Haftung
4.1 Haftungsbeschränkung
Ihre Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ihre Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf meiner vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, meiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände z.B. aufgrund des Produkthaftungs- oder Arzneimittelgesetzes bleiben unberührt.

4.2 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hafte ich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.3 Gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen
Die Einschränkungen der Ziff. 4.1 und 4.2 gelten auch zugunsten meiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Anwendbares Recht
Es gelten die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung der ANB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
6. Gerichtsstand
Wenn Sie keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist mein Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

7. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streit- beilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich weder verpflichtet noch bereit. Meine E-Mail-Adresse finden sie oben unter Ziff. 1.1 oder in meinem Impressum.

Stand dieser ANB: 10/2024